Nominierungsrede

Wahlkreisparteitag Wahlkreis 12
Lahntal, 29. November 2008

Wenige Tage nachdem die heimische Presse den Vorschlag des Stadtverbandes Gladenbach zu meiner Nominierung veröffentlicht hatte, erhielt ich einen guten Rat. Wenn früher die Felder gepflügt wurden, dann war es wichtig, eine gerade Furche zu ziehen. Dies – so die Lebensweisheit - ist aber nur dann möglich, wenn man beim Pflügen nach vorne schaut. Schaut man hinten, dann wird es immer eine krumme Furche geben. Der Ratschlag war also, wenn du diese politische Aufgabe annehmen willst, dann siehe nach vorne, damit du eine gerade Furche ziehen kannst.

Genau dies will ich tun. Ich will gemeinsam mit euch nach vorne sehen, ich will eine gerade Furche ziehen, ich will, dass das Hin und Her, das unsichere »Mal-nach-rechts-und-mal-nach-links«, die krummen Wege ein Ende haben. Nur dann, wenn wir einen geraden Weg nach vorne gehen, werden wir wieder in eine Erfolgsspur kommen. Nur dann werden uns die Wählerinnen und Wähler wieder attraktiv finden.

Ein gerader Weg nach vorne ist notwendig,

um die Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Politik wieder herzustellen,
um zu zeigen, dass wir Sozialdemokraten in der Lage sind, schwierige Situationen zu meistern,
um deutlich zu machen, dass wir mehr können, als uns nur mit uns selbst zu beschäftigen,
um Beschlüsse, die im Rahmen unserer innerparteilichen Demokratie getroffen worden sind, konsequent umzusetzen,
um die Kommunikation zwischen den Parteimitgliedern und den Verantwortungsträgern zu verbessern,
um die Partei wieder zu einem verlässlichen politischen Partner zu machen und
um den Menschen zu zeigen, dass sich Sozialdemokraten um sie, um ihre Belange kümmern.

Mit diesen Zielen trete ich heute als Bewerber für das Direktmandat in unserem Wahlkreis an, nicht mit Verzagtheit, sondern mit Mut, Optimismus und Entschlossenheit. Das ist etwas, das der Wahlkreis braucht, unser Wahlkreis mit seiner großen wirtschaftlichen und sozialen Dynamik, in dem viele wichtige Zukunftsaufgaben angestoßen wurden und zu lösen sind. Und das geht am besten mit einer sozialdemokratische Stimme im Wiesbadener Landtag.

Wir haben die Aufgabe, die Kommunalpolitik unserer aktiven Gemeinden und Städte bei ihren Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, zum Beispiel bei den Initiativen im Rahmen von Stadtumbau West oder den Projekten von interkommunaler Zusammenarbeit, zum Beispiel in den Gemeinden des Hinterlandes oder der Stadt Wetter, der Gemeinde Lahntal und den Gemeinden Münchhausen, Cölbe, Weimar, Ebsdorfergrund, Fronhausen, und Lohra. Wir haben den gesellschaftlichen Wandel, die demografische Herausforderung nicht nur zu beschreiben, sondern auch zu gestalten, wie zum Beispiel in der Gemeinde Dautphetal, in der eine vorbildliche Seniorenpolitik immer wieder modellhaft neu entwickelt wird, oder in dem Modell Pflegestützpunkt, das in Gladenbach modellhaft als einziges Projekt in Hessen arbeitet. Wir haben die Familienpolitik weiter zu fördern, damit Betreuungsprojekte – wie in Lahntal entwickelt – Standard werden können, damit die interkommunale Zusammenarbeit wie im Projekt Kita3K zusammen mit der evangelischen Kirche Fuß fassen kann. Wir haben die Projekte der erneuerbaren Energiegewinnung, sei es das Bioenergiedorf Oberrosphe, sei es die Biogasgewinnung im Ebsdorfergrund, modellhaft weiter zu fördern und die gewonnenen Erfahrungen auf andere Gemeinden und Regionen umzusetzen. Wir haben uns um die dynamische mittelständische Wirtschaft unserer Region zu kümmern, gerade heute, weil die Rezession immer deutlichere Folgen zeigt und wir vor allem den Betrieben in der Automobilzulieferbranche helfen müssen. Schließlich geht es auch bei uns um die Sicherung der Arbeitsplätze.

Nach wie vor gilt für uns, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, die Regierung Koch in Wiesbaden endgültig abzulösen. Das Motto »Koch muss weg« hat auch heute noch seine Aktualität. Die CDU mit ihrer konservativen Ausrichtung in Hessen befindet sich in einer sonderbar statischen Vorstellungswelt, sie hat ein erstarrtes Bild von der Gesellschaft. Das ist keine gute Grundlage für die Herausforderungen unserer Zeit.

Wir dagegen als Sozialdemokraten sind vom Ansatz her immer reformerisch eingestellt und das wollen wir auch bleiben. Wir suchen den Fortschritt zum Wohle der Menschen. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir das Neue gestalten wollen und können. Doch das ist politisch durchaus der steinigere Weg, auf dem es manchmal auch zu riskanten Begegnungen und unerwarteten Überraschungen kommt.

Deshalb wollen wir gerade jetzt mutig voranschreiten. Wir nehmen einen neuen Anlauf zum Politikwechsel in Hessen. Das erwarten von uns nach wie vor die hessischen Wählerinnen und Wähler und wir dürfen diese Erwartungen nicht enttäuschen. Lasst uns deutlich machen: Nur mit einer starken Sozialdemokratie ist die Fortentwicklung möglich.

Die kurze Zeit der parlamentarischen Arbeit von SPD und Grünen zusammen im Hessischen Landtag hat doch bereits spürbare und sichtbare erste Erfolge gezeigt. Die von der CDU-Landesregierung rigoros eingeführten Studiengebühren wurden abgeschafft und bei dem Noch-Ministerpräsidenten Koch ist die Erkenntnis gewachsen, dass es keinen Sinn mehr macht, nach der Wahl eine Rolle rückwärts vorzunehmen. Das Land Hessen ist in die Tarifbindung des Bundes wieder eingetreten zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. In den Schulen gibt es erste Ansätze zu Veränderung, deutlich zu sehen an der Abschaffung der Unterrichtsgarantie plus. Aber es wird immer noch zu wenig getan, wie die jüngste PISA-Studie gezeigt hat. Hessen ist aus dem Tal der schulischen Mittelmäßigkeit herauszuführen, ich sage nur Haus der Bildung, Ganztagsschule, gemeinsames Lernen.

Aber es gibt noch ganz viel mehr zu tun auf dem politischen Weg der Erneuerung in Hessen. Dazu ist es nötig, in die Regierungsverantwortung zu gehen, alleine oder mit einem oder mehreren demokratisch gewählten Partnern. Dieses Ziel müssen wir verfolgen.

Ich stelle mich gerne dieser Aufgabe in einem kurzen aber knackigen und rasanten Wahlkampf. Das Direktmandat zu gewinnen, wie im vergangenen Jahr, ist eine besondere Herausforderung in dieser ungewöhnlichen Situation. Ich werde mit allen Kräften dazu beitragen, dass uns das in unserem Wahlkreis gelingt.

Meine berufliche Tätigkeit hat nach der Realschule in Herborn im damaligen Landratsamt Dillenburg angefangen. Später war ich ab 1966 Kreisjugendpfleger im Landkreis Biedenkopf und nach der Gebietsreform im Landkreis Marburg-Biedenkopf. An der Philipps-Universität in Marburg konnte ich neben meiner beruflichen Tätigkeit studieren und das Studium in den Erziehungswissenschaften als Diplom-Pädagoge abschließen. Damals schon war ich politisch tätig in meinem Heimatort Niedereisenhausen. 1980 bin ich dann beruflich nach Frankfurt gewechselt zum Landesfilmdienst Hessen, heute dem Institut für Medienpädagogik und Kommunikation, das ich auch heute noch leite. In dieser Tätigkeit ist es wichtig, die Kontakte nach Wiesbaden in die Ministerien zu pflegen, auf überörtlicher Ebene zu arbeiten, zum Beispiel auf Bundesebene oder in Gremien der Filmprüfung, zum Beispiel der Freiwilligen Selbstkontrolle in Wiesbaden und anderen. Heute bin ich als UB-Vorsitzender aktiv, in meiner Gemeinde Erster Beigeordneter und im Landkreis Kreistagsabgeordneter, außerdem engagiere ich mich in der evangelischen Kirche, im Kirchenvorstand, im Dekanatssynodalvorstand. Politik ist für mich wichtig, weil wir nur damit in der Lage sind, unser demokratisches Gemeinwesen mit Leben zu füllen.

Die vielfältigen politischen und verbandlichen Erfahrungen kann und will ich in die Arbeit im Landtag einbringen. Meine besonderen Schwerpunkte dabei sind die Bildungspolitik und hierbei insbesondere die Reform des Schulwesens mit dem Ziel, den Schülerinnen und Schülern bessere Chancen zu eröffnen. Dazu gehört auch eine Bildungspolitik, die dem Ziel des lebenslangen Lernens verpflichtet ist. Ich möchte dafür kämpfen, dass eine aktive Jugendbildung und Jugendarbeit neu entstehen kann, dass die Angebote für Familien ausgebaut und die Herausforderungen einer modernen Seniorenpolitik im Vordergrund stehen. Die Gebühren vom Kindergarten bis zu Uni müssen weg, um größtmögliche Chancengleichheit zu schaffen. Ich werde mich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen um Wohlstand auf hohem Niveau zu sichern, um Arbeitslosigkeit zu beseitigen und gute Arbeit zu sichern. Die heimische Wirtschaft braucht Hilfe und Unterstützung. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass die Struktur unserer Sparkassen in Hessen so bleibt wie sie ist und nicht den Fusionsideen von CDU und Grünen geopfert wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Hilfen für die sozialtätigen Organisationen und Verbände wieder bereitgestellt werden, die von der Koch-CDU rigoros gestrichen worden sind. Ich möchte eine umfangreichere Förderung von Maßnahmen der Dorferneuerung und ich werde dafür kämpfen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht immer größer wird, ich werde mitarbeiten – getreu unserem sozialdemokratischen Ziel – an dem Modell des vorsorgenden Sozialstaates, der in der Lage ist, die sozialen Ungerechtigkeiten auszugleichen. Und sicherlich werde ich mich auch um eine moderne Medienpolitik kümmern.

Es gibt also viel zu tun und für uns als SPD gilt: Es gibt nur einen Weg und der muss nach vorne gerichtet sein. Lassen wir die letzten Wochen einfach hinter uns und sichern wir uns zu, dass wir alles nach dem 18. Januar aufarbeiten werden. Dafür werde ich mich einsetzen. Nun aber ist es nötig, die Ärmel hochzukrempeln, uns unterzuhaken und gemeinsam laut und deutlich zu rufen: »Jetzt erst recht!«

Ich verspreche euch, den Wahlkreis in Wiesbaden sachkompetent, konsequent und mit Besonnenheit zum Wohle der Menschen zu vertreten. Damit ich dies tun kann, bitte ich um eure Unterstützung.